Bekannt für seine polemischen Kommentare ist unser Herr Söder aus der CSU ja schon seit langem. Gemeinsam in Front mit Herrn Stoiber und Herrn Beckstein hat unsere bayrische Fraktion sich dann vor kurzem mal wieder gründlich ins Zeug gelegt, was die RAF betrifft, die sie eigentlich überhaupt nichts angeht und wofür wir in unserer Republik zuständige Instanzen und Ämter sowie Minister hat. Herr Söder und Konsorten machten den Eindruck, die RAF wäre Ihre Herzensangelegenheit und anscheinend müsste man mal so gut es eben geht die deutsche Justiz wieder zurrecht biegen.

Das Stammtischgerede von Herrn Söder und seinen CSU Kompanen hat selbstverständlich zu nichts geführt. Es wurde immer und immer wieder lauthals in der Presse verkündet, wie sehr die Rechtsauffassung des armen deutschen Bürgers darunter leiden würde, wenn Herr Köhler den Ex-Terroristen Klar begnadigen würde. Das war ein prima Zusammenspiel der BILD und der CSU-Oberen. Auf der einen Seite unser Boulevard Weltverdreher Franz Josef Wagner, welcher es anscheinend einfach nicht verstehen will, dass unsere Gesetzgebung nicht auf eine DIN A4 Seite passt und dass unsere sie auch nicht an einem Stammtisch entschieden wird. Auf der anderen Seite unsere Profilneurotiker Söder, Stoiber und co.

Die Grundlage liefert die BILD Zeitung mit unserem ehrenwerten Herr Wagner. Sie suggerieren ohne Unterbrechung auf Titelseiten und Kolumnen, dass das ein “Serienkiller” kein Recht mehr auf Freiheit habe. Das klingt zunächst fast logisch. Aber leider nur weil einfach alles an Hintergrundinformationen ausgebledet wurde.

Zunächst wird Herr Klar mit einem Serienmörder gleichgestellt indem die BILD ihn immer wieder als “Serienmörder”tituliert. Bei uns allen hängt aber im Kopf fest, dass ein Serienmörder aus Lust am Töten Menschen umbringt. Christian Klar ist nicht unschuldig, soviel steht fest. Er hat gemordet und ist damit ein Mörder. Er hat aber aus Politischen Motiven gemordet und nicht, weil er Spass daran hatte. Aber durch das festgebrannte Bild, welches von der BILD suggeriert wird, bleibt er bei vielen als gefährlicher Serienmörder in den Köpfen hängen. Damit neigt man leicht zu sagen, dass man Klar bis an sein Lebensende wegsperren sollte. So etwas gibt es zwar in der deutschen Justiz, aber das ganze unter dem Namen “Sicherheitsverwahrung”, welche auch nur angewendet wird, wenn der Verbrecher eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Das ist im Fall Klar aber definitiv nicht so. Er ist für die Gesellschaft ungefährlich geworden, weil es die RAF so nicht mehr gibt und die Ziele, die man sich damals gesteckt hat heute jegliche aktuallität verloren haben.

Stoiber meint in diesem Punkt, dass Klar wegen seiner verfassten Rede von Rosa Luxemburg, in der er die Niederlage der Pläne des Kapitals fordert, bis an sein Lebensende hinter Gitter müsse. Das muss man sich mal vorstellen: Wegen einer Rede in der Herr Klar das Kapitalistische System kritisiert! Das wäre so, als ob man in China westlich denkende wegsperren würde. Herr Stoiber scheint nicht begriffen zu haben, dass Herr Klar nicht mehr gefährlich ist oder er hat unser Rechtssystem nicht verstanden. Für so dumm halte ich Herrn Stoiber aber nicht. Es scheint pure Öffentlichkeitsarbeit für seine CSU zu sein um an den Stammtischen wieder zu punkten.

Das Konzept der CSU, sich auf Kosten unsere Rechtsstaates zu profilieren, ist auch bis zum Besuch Köhlers bei Christian Klar gut gegangen. Dann brannten Markus Söder anscheinend sämtliche Sicherungen durch. Er verbreitete die Meinung, dass eine Freilassung Köhlers eine “schwere Hypothek” für die Wiederwahl Köhlers als Prsäident wäre. Mit anderen Worten: Wenn Köhler Herrn Klar frei lässt, wird die CSU ihn bei einer Wiederwahl nicht unterstützen. Söder hat somit sämtlichen Respekt vor dem Amt unseres Bundespräsidenten verloren und dem Bürger suggeriert, ein Präsident stände unter der Hoheitsgewalt der regierenden Politiker. Köhler wurde somit öffentlich genötigt, Herrn Klar nicht zu begnadigen. Sicherlich lässt sich Herr Köhler nicht von Herrn Söder so arg in Bedrängnis bringen, aber jetzt hat Herr Köhler das Problem, dass er an Glaubwürdigkeit verliert. Er muss jetzt erst einmal klarstellen, dass seine Entscheidung nichts mit Herr Söders Aussage, ihn nicht mehr zu wählen, zu tun hatte.

Söder ist auch nicht dumm und weis genau dass das was er sagte Quatsch ist. Immerhin sind es noch zweieinhalb Jahre bis zu nächsten Wahl unseres Präsidenten. Er wird sich wohl gedacht haben, dass er mit seinem harten Einsatz für eine “gerechte Sache” gut bei den Stammtischen in Bayern punkten kann. Aber das war wohl zuviel des Guten. Er hat die weitreichenden Folgen seiner Aussage nicht bedacht und sich damit jetzt selbst sehr stark unter Beschuss gebracht.

Es kann und darf nicht sein, dass Staatsämter und Personen diskreditiert werden und unser kompliziertes Rechtssystem als ungerecht dargestellt wird, nur um sich bei Stammtischpolitikern und somit Wählern zu profilieren. Ich hoffe, dass die Politiker das langsam mal begreifen und etwas mehr dafür tun, dass unser Bürger Vertrauen in unser System BRD bekommt. Aufklärung statt für Dumm verkaufen wäre vielleicht schonmal ein Anfang. Damit würde man der Bildung einer neuen RAF oder anderen Linksextremistischen Gruppen entgegenwirken. Herr Söder, Herr Stoiber sowie Herr Beckstein und die BILD wollen angeblich die RAF bekämpfen, aber mit Ihrer Stammtischpropaganda fördern sie diese nur!

Sie stellen unser System in Frage um die RAF zu bekämpfen. Welch eine Logik!

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